LfR nimmt zu Landesmediengesetz Stellung

Im Vorfeld der Landtagsanhörung am 6. Mai 2002 veröffentlichte die Landesanstalt für Rundfunk ihre Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung für das Landesmediengesetz (Landtagsdrucksache 13/2368).

In der Stellungnahme heißt es zum Bürgerfunk und zu den Offenen Kanälen:

„Bürgermedien:
Große Umgestaltung erfahren im Gesetzesentwurf die Regelungen zu Formen der Bürgerbeteiligung am Rundfunk und Fragen ihrer Förderung. Während das Gesetz
bislang Regelungen an verschiedenen Stellen enthält, folgt der Gesetzentwurf der Anregung der LfR, verschiedene Ansätze der medialen Beteiligung von Bürgerinnen
und Bürgern zusammenzuführen.
Weitergehende Anregungen ergeben sich zu folgenden Vorschriften:
§ 72 Abs. 3
Positiv ist hierzu anzumerken, dass die Festschreibung auf 15 % der Sendezeit nicht mehr starr vorgesehen ist. Es stellt sich jedoch die Frage, wer nach welchen Kriterien
zukünftig die Sendedauer von Bürgerfunkbeiträgen festlegt. Da die Festlegung der Sendemenge in die Programmautonomie des Veranstalters eingreift, reicht die Satzungsermächtigung nicht aus.
Von besonderer Bedeutung ist es, den Grundsatz der Produktionshilfeverpflichtung der VG hier festzuschreiben. Dies könnte auch dadurch geschehen, dass in § 74 der
Halbsatz „die sich nicht einer von der LfR anerkannten Radiowerkstätten bedienen“ gestrichen und eine Satzungskompetenz der LfR dort verankert wird.

§ 72 Abs. 4
In der Vorschrift müsste … eine Regelung getroffen werden, wann im Falle des auf drei Stunden reduzierten lokalen
Programms (§ 55 Abs. 2 Satz 2) – sofern der Gesetzgeber dem Vorschlag der LfR, eine Mindestprogrammdauer von fünf Stunden mit Kooperationsmöglichkeiten vorzusehen, nicht folgt – der Bürgerfunk ausgestrahlt wird.
§ 73 Abs. 2
Durch den Wegfall der Formulierung „arbeitnehmerähnliche Verhältnisse“ wäre es nur noch festen Mitarbeitern der Lokalsender untersagt, Programmbeiträge für den
Bürgerfunk zu erstellen. Freie Mitarbeiter der Sender hätten diese Möglichkeit durch die neue Formulierung ab Inkrafttreten sehr wohl.
§ 75 Abs. 1
Für die Stellen, die nach dieser Vorschrift Offene Kanäle im Fernsehen betreiben dürfen, gilt auch nach § 75 Abs. 2 die Definition des § 62 Abs. 1 LMG. Sie dürfen dabei keiner Veranstaltergemeinschaft angehören. Wenn dementsprechend ein Mitglied der Katholischen oder Evangelischen Kirche Mitglied einer VG ist, darf im
Verbreitungsgebiet kein Offener Kanal im Fernsehen von den Kirchen oder ihren Einrichtungen betrieben werden – für die anderen in § 62 aufgezählten Gruppen gilt dies entsprechend. Diese Regelung würde zahlreiche Offene Kanäle im Fernsehen verhindern.
Die Festschreibung der Möglichkeit, Produktionshilfen gegen Erstattungen von Selbstkosten zur Verfügung zu stellen, entspricht nicht der bisherigen Praxis.
§ 75 Abs. 3
Neben der Hauptwohnung sollte der „ständige Aufenthalt“ im Verbreitungsgebiet für die Möglichkeit der Mitarbeit beim Offenen Kanal entscheidend sein.
§ 82
Hier ist die Forderung zu wiederholen, dass eine prozentual festgeschriebene Bindung der LfM zur Verwendung ihrer Einnahmen als nicht akzeptabel erscheint.
Unklarheiten ergeben sich auch aus der Begründung zu § 82. Auch hier sollte deutlich gemacht werden, dass die Vorschrift nicht nur die Förderung des Bürgerrundfunks meint, sondern dass auch die Förderung von Projekten der Medienkompetenz erfasst ist.“

Author: LfR
E-Mail: pwidlok@lfr.de

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