NRW-Bürgerfunk in Gefahr ?

Heftig diskutiert unter Bürgerfunkern wird der Entwurf zum nordrhein-westfälischen Landesmediengesetz, das im Juni 2002 verabschiedet werden soll. Unter der Internetadresse www.buergermedien.de sind Diskussionsergebnisse aus der Bürgerfunklandschaft und Änderungsvorschläge zum Landemediengesetz zu finden. Unter Anderem führt ein Link zur folgenden Stellungnahme des Freien Lokalradios Köln:

 

„FLoK – News zum Bürgerfunk    09.05.2002

Bürgerfunk in Gefahr – Rettet den Bürgerfunk

Resolution für den Erhalt der Meinungsfreiheit

 

Mitte Juni 2002 soll im Düsseldorfer Landtag ein neues Landesmediengesetz verabschiedet werden. Für den Bürgerfunk kann dies weitreichende Konsequenzen haben. Bleibt es bei der bisher durch den Regierungsentwurf bekannt gewordenen Fassung und seiner Begründung, wäre der Bürgerfunk und die ganze Infrastruktur in ihrer Existenz bedroht.

 

Konkret: Es entfällt die Verpflichtung für die Lokalsender, 15% ihrer täglichen Sendezeit für den Bürgerfunk zur Verfügung stellen zu müssen. Statt dessen brauchen die Lokalradios nur noch 50 Minuten im Programmschema vorsehen. Sie können aber auch auf freiwilliger Basis weitere 70 Minuten gewähren. In Köln könnte die Neuregelung dazu führen, dass zukünftig nur noch 47% des bisher ausgestrahlten Bürgerfunks stattfindet, also weniger als die Hälfte.

 

Einer der medienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer sieht keine Gefahr für den Bürgerfunk. Vielmehr geht er davon aus, dass es trotz neuer Formulierungen weitgehend beim alten Zustand bleibt, weil die Lokalradios so vernünftig seien und die Veranstaltergemeinschaften auch ein Interesse am Schutz des Bürgerfunks hätten.

 

Als Beispiel für eine ins Leere gehende freiwillige Regelung mag Bürgerfunk-Live dienen: Veranstaltergemeinschaften stimmten Bürgerfunk-Live vom Grundsatz zu. Die Kraft des Faktischen (Redaktion/Chefredakteur/Betriebsgesellschaften) verhinderten eine Einführung bzw. die Fortsetzung über die Pilotphase.

 

Nur klare gesetzliche Vorgaben können den Bürgerfunk in seinem Bestand absichern. Die Gewährung von Meinungsfreiheit ist kein Spielball, sondern ein Grundrecht.“

 

(Quelle: Freier Lokalrundfunk Köln)

Author: Hans-Uwe Daumann
E-Mail: redaktion@connex-magazin.de

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