NLM lizenziert sieben Veranstalter von Bürgerrundfunk

Im Februar wurden in Niedersachsen auf der Grundlage des novellierten Mediengesetzes 7 weitere von insgesamt 14 Bürgerrundfunklizenzen vergeben. Im Folgenden die Pressemitteilung der NLM im Wortlaut:

 
Hannover. Die Versammlung der NLM hat auf ihrer heutigen Sitzung sieben Lizenzen für die Veranstaltung von Bürgerrundfunk erteilt. Für die Dauer von sieben Jahren wurden zugelassen:


der Offene Kanal Oldenburg e.V. für das Verbreitungsgebiet Oldenburg

der Offener Kanal Wesermündung e.V. für das Verbreitungsgebiet Umland der Stadt Bremerhaven

(beide Veranstalter senden ein Hörfunk- und ein Fernsehprogramm)


der Freundeskreis Lokal-Radio Hannover e.V. (Radio Flora) für das Verbreitungsgebiet Hannover

Radio Ostfriesland e.V. für das Verbreitungsgebiet Ostfriesland

Radio Jade Lokalrundfunk e.V. für das Verbreitungsgebiet Wilhelmshaven / Friesland

der Offener Kanal Osnabrück e.V. (OS-Radio 104.8) für das Verbreitungsgebiet Osnabrück und

die Rundfunkgesellschaft Nordostniedersachsen gGmbH (Radio Zusa) für das Verbreitungsge-biet Nordostniedersachsen.

(die o.g. Veranstalter verbreiten ein Hörfunkprogramm)


Die Zulassungen treten zum 01.04.2002 in Kraft. Nachdem die NLM die ersten sieben Lizenzen zur Veranstaltung von Bürgerrundfunk bereits auf ihrer Sitzung am 30.01.2002 vergeben hat, sind jetzt landesweit insgesamt 14 Bürgersender zugelassen. Alle lizenzierten Veranstalter waren Teilnehmer des fünfjährigen Betriebsversuch zur Einführung von nichtkommerziellem Lokalfunk (NKL) und Offenen Kanälen (OK). Der Versuch endet am 31. März 2002.

Die Lizenzierungen erfolgten auf der Grundlage des novellierten Niedersächsischen Mediengesetzes (NMedienG), das der Landtag im November letzten Jahres verabschiedet hat. Das NMedienG hat im nichtkommerziellen Rundfunkbereich die bisherige Trennung in OK und NKL aufgehoben. Stattdessen sieht es die Veranstaltung von werbefreiem und lokalen Bürgerrundfunk vor, in dem NKL- und OK-Elemente verschmelzen. Vom Bürgerrundfunk wird erwartet, dass er die lokale und regionale Berichterstattung sowie das kulturelle Angebot in der Region publizistisch ergänzt, allen Bürgerinnen und Bürgern im Verbreitungsgebiet einen offenen und diskriminierungsfreien Zugang zum Rundfunk gewährt und sich der Aufgabe der Vermittlung von Medienkompetenz annimmt.

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