NRW: Das neue Mediengesetz ist da !

Ein neues Logo wird in Auftrag gegeben, neues Briefpapier wird gedruckt werden: Das neue Landesrundfunkgesetz für Nordrhein-Westfalen heißt „Landesmediengesetz“, wurde am 26. Juni 2002  im Landtag verabschiedet und tritt mit der Veröffentlichung in Kraft. Danach heißt die „Landesanstalt für Rundfunk“ „Landesanstalt für Medien“, ihr wichtigstes Organ nicht mehr „Landesrundfunk-„ sondern „Landesmedienkommission“.

 

Das neue Gesetz wurde gründlich renoviert und komplett neu gegliedert. Wer den alten und den neuen Text vergleichen möchte, stößt damit auf Schwierigkeiten. In den Medien diskutiert wurde vor allem die Neuregelung zum regionalen Fernsehen. Bisher war in NRW nur landesweites privates Fernsehen möglich. Die nordrhein-westfälischen Verleger hatten bis zuletzt und dann auch erfolgreich dafür gekämpft, ihren Einfluss auf die neuen Regionalfernsehprogramme möglichst nicht allzu schweren Beschränkungen zu unterwerfen.

 

Ebenfalls diskutiert wurden die Änderungen im Gremienbereich: Die neue Landesmedienkommission ist nur gut halb so groß wie ihr Vorgängergremium; neu hinzugekommen ist die Einrichtung eines fünfköpfigen Medienrates, der einmal jährlich einen Bericht über die Lage der Medien im Lande NRW abgeben wird.

Der Landesverband Bürgerfunk NRW hat im Zuge der Kommissionsverkleinerung dort Sitz und Stimme verloren. Dies sei ein „klarer Rückschritt“, vermeldet der Verband. Gleichzeitig begrüßt er die in den letzten Wochen vorgenommenen Änderungen am Entwurf: „Angesichts der Ausgangslage halten wir diese Änderungen für ein respektables Verhandlungsergebnis“ (Quelle: epd medien). Das Bürgerfunk-Fenster im Programm der 46 Lokalradios soll auch weiterhin 15 % der lokalen Sendezeit umfassen, das sind nunmehr statt 60 „mindestens 50 und höchstens 120 Minuten täglich“. Auch hinsichtlich der Finanzierung öffnet sich ein Fenster: 15 % der Netto-Gebühreneinnahmen muss die LfM auch künftig zur Förderung des Bürgerfunks ausgeben, es sei denn, die Gesamtförderung der Bürgermedien in Hörfunk und TV und der Medienkompetenz verschlingt mehr als 25 %: Dann kann die Subventionsverteilung innerhalb dieses Anteils sich durchaus zu Ungunsten des Bürgerfunks verschlechtern. Neue potentielle Subventionszwecke werden im Gesetzestext genannt: Bürgermedien können sich zu Medienkompetenznetzwerken oder zu Ausbildungs- und Erprobungskanälen zusammen schließen.

 

Für die neubenannte Landesanstalt für Medien LfM bringt das neugegliederte Gesetz jede Menge Beratungsbedarf. In § 39 ist die Absicht des Gesetzgebers, Medienkompetenz im Lande zu fördern, ohne genauere Bestimmung verankert. Ein ganzer Unterabschnitt des Gesetzes regelt die Bürgermedien – Bürgerfunk im Hörfunk, im Fernsehen (Offene Kanäle) und Hochschulrundfunk (Campusradios). Viele der neuen oder neuformulierten Bestimmungen verlangen neue Satzungen, die aus der LfM kommen müssen. Für die Arbeitsgemeinschaften (die Träger) der Offenen Kanäle sind neue Lizenzen zu vergeben. Auch außerhalb des Bereichs der Bürgermedien gewinnt die LfM Kompetenzen und Aufgaben hinzu. „Mit diesem Gesetz sind wir für die nächste Zeit gewappnet“, äußerte sich die nordrhein-westfälische Regierungssprecherin Miriam Meckel. Auch die Bürgermedien im bevölkerungsreichsten Bundesland werden langfristig mit den Chancen und Risiken des neuen Gesetzestextes rechnen können.

Author: Hans-Uwe Daumann
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