1. April 2005: Neue Ära in Rheinland-Pfalz?

Wenn die Beschäftigten der Landeszentrale für private Rundfunkveranstalter am Freitag, dem 1. April in ihre Büros kommen, liegen die neuen Visitenkarten schon bereit: Mit Inkrafttreten des neuen Landesmediengesetzes ändert sich die 18 Jahre alte Bezeichnung der Landesmedienanstalt hin zum kürzeren, griffigeren und aktuelleren „Landeszentrale für Medien und Kommunikation“, kurz LMK. Die LMK ist weiterhin unter Anderem für Medienkompetenz und die Bürgermedien verantwortlich, in dieser Reihenfolge – denn der § 31 des am 19. Januar im Landtag beschlossenen Gesetzestextes heißt „Medienkompetenznetzwerke, Offene Kanäle“. Darin erhält die LMK den Auftrag, den Aufbau regionaler Medienkompetenznetzwerke zu fördern. Offene Kanäle werden als Baustein dazu betrachtet. In § 31, Absatz 2 heißt es: „Offene Kanäle sind Bestandteil lokaler und regionaler Kommunikation. Voraussetzung für die Errichtung und Beibehaltung eines Offenen Kanals ist, dass er lokale und regionale Kommunikation fördert. Die LMK hat dies fortlaufend zu überprüfen. Ferner ist zu prüfen, ob der jeweilige Offene Kanal fortbestehen soll.“ Deutlich wird, dass nicht nur das Gebührenbudget, über das die Landesmedienanstalten verfügen, sondern auch die Entwicklung Offener Kanäle im einstigen Vorreiterland an die Grenzen des Wachstums stößt. Mit Bildung und lokaler Kommunikation sind die beiden künftigen Aufgabenbereiche Offener Kanäle festgeschrieben. Der Gesetzgeber gibt der LMK den Auftrag, den Erfolg der meist ehrenamtlich geführten Bürgerkanäle auf diesen beiden Feldern nach noch festzulegenden Kriterien kontinuierlich zu überprüfen. Zu den expliziten Pflichten der LMK gehört es künftig, Offenen Kanälen im Misserfolgsfall die Lizenz zu entziehen. Verschiedene Äußerungen in der Plenardebatte im Mainzer Landtag weisen darauf hin, dass Fraktionen und Regierung von den Offenen Kanälen „Leistung sehen“ wollen. Beim „Tag der Offenen Kanäle“ am 16. April 2005 in Trier wird für die Vertreter der Sender erstmals Gelegenheit bestehen, die Konsequenzen des neuen Gesetzes mit Verantwortlichen zu diskutieren.
Das Jahr 2005 werde „nach 1984 das nächste entscheidende Jahr für die Offenen Kanäle“, so die Einschätzung von Otto Scholer, Vorsitzender des Landesverbands Offene Kanäle. Die im Landesmediengesetz vorgesehene Evaluierung der 28 Offenen Kanäle will der Landesverband kritisch begleiten; an der Formulierung des Kriterienkatalogs wird er sich konstruktiv beteiligen. Der Landesverband legt Wert darauf, dass das prägende Element ehrenamtlichen Engagements fair gewürdigt wird. Otto Scholer geht davon aus, dass die Offenen Kanäle gestärkt aus diesem Prozess hervor gehen werden.
Zu den Vorteilen des neuen Gesetzes gehört die deutliche Zurückhaltung des Gesetzgebers bei der Ausformulierung von Normen; umgekehrt kommt auf die Gremien der LMK die Aufgabe zu, neben anderen Satzungen auch die Satzung der Landesmedienanstalt für Offene Kanäle vollkommen neu zu fassen. Der Landesverband bringt auch hier die Vorstellungen seiner Mitglieder ein; derzeit läuft eine Umfrage unter den OK-Trägervereinen. Dabei zeichnet sich ab, dass die Vereine eine Erweiterung, keine Einschränkung ihrer Möglichkeiten wünschen. Auch künftig soll beispielsweise grenzüberschreitende Kooperation (mit den Anliegern in Frankreich, Luxemburg, Belgien) möglich bleiben. Wochentage mit festgelegten Programmsparten und feste Sendeplätze stehen auf der Liste der Neuerungen, die einige Vereine fordern.

Die seit längerem laufende Einführung rechnergestützter Sendesysteme durch die LPR/LMK tut ein Übriges, dass sich künftig Landtagsmitglieder nicht mehr öffentlich über gesendete „Testbilder“ (gemeint sind Schriftgrafiken) beschweren müssen.

Author: Hans-Uwe Daumann
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