Radio Unerhört Marburg vor unsicherer Zukunft

Radio Unerhört nimmt am 14.9.2006 mit folgender Presseinformation zum Gesetzentwurf der hessischen Landesregierung Stellung:

„Die Hessische Landesregierung plant eine umfassende Änderung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes (HPRG). Noch in diesem Herbst soll die Novellierung vom Landtag verabschiedet werden, die erste Lesung des Gesetzentwurfes fand in dieser Woche statt.

Der freie Marburger Sender Radio Unerhört (RUM) fürchtet, dass die vorgesehenen Änderungen im HPRG seine Finanzierungsgrundlage existenziell gefährden.
Bisher erhält Radio Unerhört Marburg ebenso wie sechs weitere Nichtkommerzielle Lokalradios (NKL) in Hessen jährlich 66.500 Euro von der Landesanstalt für Privaten Rundfunk (LPR) zur Finanzierung seiner laufenden Ausgaben, um damit 24 Stunden täglich werbefreies lokales Radioprogramm zu gestalten. Die Fördermittel aus den Rundfunkgebühren decken fast 80% des Jahresbudgets von RUM.

Der vorliegende Entwurf zur Änderung des HPRG schreibt der LPR erhebliche Änderungen in ihrer Finanzpraxis vor. Bislang stellt die LPR zur Förderung von NKL, Offenen Kanälen sowie Medienkompetenz rund 4 Millionen Euro aus den Rundfunkgebühren zur Verfügung. Zukünftig sollen diese drei Bereiche unter dem Aspekt der Medienkompetenzförderung zusammengefasst werden. Das Budget des neuen Bereiches läge um ca. 40% niedriger.
Die freien Radios müssten mit einer erheblichen, möglicherweise sogar vollständigen Kürzung der Fördermittel rechnen.
Die RadiomacherInnen halten aber ihren Anspruch auf öffentliche Förderung aus Rundfunkgebühren für gerechtfertigt. ‚Freie Radios erfüllen eine wichtige Funktion als Medien der publizistischen Ergänzung. Sie stehen insbesondere gesellschaftlich benachteiligten Gruppen und Personen zur Verfügung und gewährleisten das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung für interessierte Bürgerinnen und Bürger‘, erklärt RUM-Vorstandsmitglied Andreas Leder.

Die Nichtkommerziellen Sender wollen um ihre Existenz kämpfen und entsprechenden Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. ‚Wenn die demokratische Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im lokalen Rundfunk gewollt ist, dann muss der Gesetzgeber eine finanzielle Grundsicherung sicher stellen‘ hebt Andreas Leder hervor.
Zum weiteren Vorgehen der RadiomacherInnen sagt seine Vorstandskollegin Heike Worth: ‚Wir stehen in engem Kontakt zu den KollegInnen in den anderen Städten und haben bereits Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Landespolitik aufgenommen. Parallel wollen wir die Gespräche aber auch durch zahlreiche öffentlichkeitswirksame Aktionen unterstützen‘.

Author: Radio Unerhört Marburg
E-Mail: mail@radio-rum.de

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