Jahresempfang der Landesanstalt für Medien NRW (LfM)

Düsseldorf, 5. März 2008

 

Jahresempfang der Landesanstalt für Medien NRW (LfM):

Themen sind neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Digitalisierung – „Urteil schließt eine ‚Schutzlücke`“

 

Das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und seine Auswirkungen auf den Nutzer sowie Themen der Digitalisierung standen im Mittelpunkt des Jahresempfangs der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) heute in Düsseldorf.

 

LfM-Direktor Norbert Schneider sagte, bei allem Respekt vor dem Gebührenurteil vom Herbst 2007 sei das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes das für die Medienentwicklung weit interessantere Urteil. Es lege nämlich den „juristischen Finger“ auf eine durch die Digitalisierung erzeugte Wunde. „Das Gericht schließt eine ‚Schutzlücke`. Es schafft damit die Basis dafür, dass der einzelne Mensch nicht als Datenspender und als Datenreservoir missbraucht werden kann.“

 

Der Gesetzgeber müsse angesichts der Datenmacht nun wie beim Thema „vorherrschende Meinungsmacht“ einen Rahmen setzen, sagte Schneider weiter. „Der Ball liegt jetzt im Spielfeld des Gesetzgebers, der den Datenraub verhindern und Datenmacht bändigen muss.“ Die Netzkommunikation komme damit auch keineswegs zum Erliegen. Das Gericht entziehe dem Geschäftlichen nicht die Geschäftsgrundlage. Es setzte ihm nur eine Grenze gegen Missbrauch.

 

Frauke Gerlach, Vorsitzende der LfM-Medienkommission, betonte, Medien, die Medientechnik und die Mediennutzung entwickelten sich nicht gradlinig, sondern in einem andauernden Prozess, der häufig nicht vorhersehbar. Medienpolitik und die Medienaufsicht müssten sich noch genauer darauf einstellen.

 

Gerlach sagte: „Die Fähigkeit der Aufsicht, sich an aktuelle Entwicklungen anzupassen, kann die Handlungsfähigkeit sicherstellen. Flexibilität in den Entscheidungsprozessen und bei den Regulierungsinstrumenten ist notwendig.“ Dies gelinge auch, wie z. B. die Entscheidungen für das Handy TV im neuen DVB-H-Standard gezeigt hätten. „Nun ist es an Mobile 3.0, das Projekt auch zu realisieren.“

 

Dr. Jürgen Brautmeier, Stellvertreter des LfM-Direktors, stellte Eckpunkte für die anstehende Digitalisierung im nordrhein-westfälischen Lokalfunk vor. Unter Berücksichtigung der spezifischen Lokalradio-Strukturen in NRW sollen in einem neuen Konsultationsprozess konkrete Ansätze zur Einführung von digitalem Hörfunk entwickelt werden.

 

„Unser Ziel ist ein Neustart des Digitalradios zum Jahr 2010 unter der Bedingung, dass nicht nur nationale, sondern vor allem auch lokale Programme ausgestrahlt werden“, sagte er. Allerdings gebe es noch keine Klarheit über Geschäftsmodelle, über die Standardisierung, den Sendernetzaufbau, oder Endgeräte. Brautmeier kritisierte die Empfehlung der KEF, Gebühren der ARD und des Deutschlandfunks für die Übertragung digitalen Hörfunks zu streichen: „Ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird es in Deutschland keine erfolgreiche Digitalisierung des Hörfunks geben. Die KEF-Empfehlung muss noch korrigiert werden.“

 

Alle Redetexte im Volltext (und Fotos des Jahresempfangs) sind unter

www.lfm-nrw.de abrufbar.

 

 

Author: Dr. Peter Widlok
E-Mail: pwidlok@lfm-nrw.de

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