Auftakt Jenaer Medienrechtliche Gespräche von FSU Jena und TLM

„Das Ende der Privatheit? – Soziale Netzwerke und Datenschutz“ Medienrechtler fordert auf, Facebook zu verlassen

Mehr als 100 Interessierte fanden am 5. Februar den Weg zum Beginn der neuen Veranstaltungsreihe „Jenaer Medienrechtliche Gespräche von Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) und Friedrich-Schiller-Universität Jena (FSU)“. Thema der Auftaktveranstaltung war „Das Ende der Privatheit? – Soziale Netzwerke und Datenschutz“, bei der sich an Fachvorträge anerkannter Experten aus Wissenschaft und Praxis eine rege Diskussion anschloss.

Soziale Netzwerke bestimmen mittlerweile zu weiten Teilen die gesellschaftliche Kommunikation. Ihre Bedeutung steigt zunehmend durch die Verbreitung mobiler Endgeräte. Niedrige Zugangsschwellen und intensive Nutzung rücken den Umgang mit sozialen Netzwerken auch in den Fokus rechtlicher Betrachtungen. Im Rahmen mehrerer Veranstaltungen zum diesjährigen europaweiten Safer Internet Day ging es bei den Jenaer Medienrechtlichen Gesprächen um den Umgang mit persönlichen Daten in sozialen Netzwerken.

Jochen Fasco, Direktor der TLM, freut sich über den erfolgreichen Start der Kooperation von FSU und TLM, die es ermöglicht, medienrechtliche Themen aktuell aufzugreifen und damit einhergehende Fragestellungen und Probleme praxisorientiert zu vertiefen. Auch für den Medienrechtsexperten Prof. Dr. Christian Alexander von der FSU ist diese neue Form der Zusammenarbeit mit der TLM ein weiteres wichtiges Instrument für eine gelungene Verbindung von Universität und Praxis.

Prof. Benedikt Buchner, LL.M. (UCLA) von der Universität Bremen verdeutlichte das Spannungsfeld zwischen Anspruch und Wirklichkeit des Datenschutzes in sozialen Netzwerken. Sein Befund: „Anspruch und Wirklichkeit klaffen im Zeitalter von Facebook & Co. weit auseinander.“ Er rief dazu auf, Facebook mit Blick auf Rechtsverletzungen im Datenschutz zu verlassen.

Otto Vollmers, LL.M., Geschäftsführer der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM e. V.), griff die Frage auf, „ob Recht und Aufsicht der digitalen Revolution noch mit traditionellen Instrumenten begegnen können oder ob durch die technischen Möglichkeiten auch neue gesellschaftliche Standards gesetzt werden.“

Hieran anknüpfend beleuchtete Prof. Edward Schramm von der FSU die aktuellen strafprozessualen Möglichkeiten und Grenzen, auf Daten in sozialen Netzwerken zuzugreifen. Er stellte heraus, dass „die staatlichen Ermittlungsbehörden Seiten sozialer Netzwerke zumindest aufrufen dürfen, während die Beschlagnahme von Facebook-Accounts und -Messages nicht nur kontrovers diskutiert wird, sondern ein tatsächlicher Zugriff auf die in den USA stehenden Server praktisch nicht möglich ist.“

Als Fazit der von Prof. Alexander moderierten abschließenden Diskussion mit allen Beteiligten wurde festgestellt, dass aus Sicht vieler Anwesender das Ende der Privatheit bereits erreicht wurde und der Einzelne tatsächlich keine Kontrolle mehr über seine digitalen Spuren hat.

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