Strafrechtler fordert stärkeren Schutz von Prozessbeteiligten und Justiz beim 2. Jenaer medienrechtlichen Gespräch von FSU und TLM

„Im Namen der Medien? – Berichterstattung über Straftaten und Strafverfahren“

Kachelmann, Zschäpe, Hoeneß – nahezu jeder verbindet mit ihnen herausgehobene Gerichtsverfahren. Am 12. November setzten Friedrich-Schiller-Universität Jena (FSU) und Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) ihre gemeinsame Veranstaltungsreihe „Jenaer Medienrechtliche Gespräche“ fort. Dabei ging es unter dem Titel „Im Namen der Medien? – Berichterstattung über Straftaten und Strafverfahren – Rechtliche Anforderungen, Grenzen und aktuelle Entwicklungstendenzen“ um die kritische Bewertung der Berichterstattung über Strafverfahren. Über 70 Interessierte, darunter viele Thüringer Journalisten, folgten den Fachvorträgen der Experten aus Wissenschaft und Praxis und diskutierten insbesondere die Wirkung der journalistischen Berichterstattung auf die öffentliche Meinungsbildung.

Unbestritten haben Vertreter klassischer Massenmedien wie auch Blogger die Möglichkeit, die Sicht der Bevölkerung auf die Täter, die Justiz und nicht zuletzt auch auf die Opfer durch ihre Darstellung von Gerichtprozessen zu beeinflussen. Je aufsehenerregender eine Tat, je bekannter Opfer oder Täter, umso größer ist die Gefahr, dass die Befriedigung der Sensationslust über die Rechte der Prozessbeteiligten und die Funktionsfähigkeit der Justiz gestellt wird.

Jochen Fasco, Direktor der TLM, freut sich, dass in Kooperation von FSU und TLM wieder ein aktuelles medienrechtliches Thema besprochen werden konnte, das letztlich weit über die titelgebende Gerichtsberichterstattung hinaus wirkt. „Die aktuell diskutierte Glaubwürdigkeit der Medien“, so Fasco, „erfordert verantwortungsvolle Journalisten, die gewissenhaft recherchieren und informieren.“

Das Spannungsfeld zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an der Berichterstattung, dem Persönlichkeitsschutz von Opfern und Tätern und dem Interesse am geordneten Ablauf von Verfahren skizzierte Prof. Dr. Christian Alexander von der FSU. Die vielschichtige Konfliktlage erfordert nach seiner Einschätzung „eine sorgfältige Abwägung der Interessen und steht einem einfachen Schwarz-Weiß-Denken entgegen“.

Prof. Dr. Nadine Klass, LL.M. (Wellington) von der Universität Siegen verdeutlichte, „dass es durch die mediale Berichterstattung zu Vorverurteilungen in der öffentlichen Wahrnehmung kommen kann, die das Leben eines Angeklagten auch dann massiv verändern und beeinträchtigen können, wenn er vom Gericht frei gesprochen wird.“

Prof. Dr. Dr. h.c. Heiner Alwart von der FSU mahnte, „dass es Medien, insbesondere dem Fernsehen, unter dem Deckmantel der Darstellung der Wahrheit nicht um die Schaffung von Scheinwelten zur reinen Unterhaltung gehen darf“ und forderte, „die Rechtsordnung wieder stärker vor den Medien zu schützen.“

Friedrich Burschel, freier Journalist, der auch für Radio LOTTE Weimar vom NSU-Prozess berichtet, gab einen Einblick, wie schwer es im konkreten Fall ist, einen Ausgleich zwischen den einzelnen Rechten und Pflichten aller an einem Prozess Beteiligten zu finden. Sein Befund: „Aufgabe des Journalisten ist es, dass Innere eines Prozesses nach außen zu tragen und durch investigative Recherche zu ergänzen. Dabei ist insbesondere die Sicht der Opfer zu berücksichtigen.“

Als Fazit der von Prof. Dr. Christian Alexander moderierten abschließenden Diskussion stellten die Beteiligten fest, dass auch und gerade im digitalen Zeitalter, in dem Informationen rasend schnell und unwiderruflich über das Internet verbreitet werden, qualitativ hochwertige Berichterstattung eine besondere demokratiefördernde Rolle in unserer Gesellschaft zukommt. Hierzu bedarf es der Beachtung der journalistischen Grundsätze in Berichterstattung und Kommentar sowie der Kompetenz jedes Einzelnen, sie zu erkennen und zu hinterfragen.

Hinweise:

In Kürze können Teile der Veranstaltung als Podcast und Videofile in den Internetangeboten von FSU (http://www.rewi.uni-jena.de/JMRG2.html) und TLM (podcast.tlm.de) gehört und gesehen werden.

Im Frühjahr 2016 gehen die Jenaer Medienrechtlichen Gespräche von TLM und FSU in die nächste Runde. Eine Einladung folgt rechtzeitig und wird auch im Newsletter der TLM bekannt gemacht. Die Anmeldung zum Newsletter der TLM ist hier http://www.tlm.de/tlm/aktuelles_service/newsletter/index.php möglich.

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