Merkblatt „Geflüchtete in Freiwilligendiensten“

Tagtäglich erreichen tausende Flüchtlinge Deutschland. In den Medien ist das Thema seit Wochen on
top, und dies wird es voraussichtlich auch länger noch bleiben. Die Diskussion geht von „Wir schaffen
das“ bis hin zu denen, die Grenzzäune ziehen möchten.
Dabei leben in Deutschland bereits über acht Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.
Viele dieser Menschen sind von gesellschaftlicher Teilhabe weitgehend ausgeschlossen.
Seit Oktober 2014 können Menschen, die sich seit mindestens drei Aufenthaltsmonaten legal in
Deutschland befinden, einen Freiwilligendienst leisten. Dies eröffnet die Möglichkeit, dass diese
Menschen sich trotz ungesicherter Aufenthaltsperspektive aktiv in die Gesellschaft einbringen
können.
Freiwilligendienste können viel dazu beitragen, dass wir die Integration schaffen. Dieses Merkblatt
versucht, Klarheit darüber zu bringen, welche Gruppen von Flüchtlingen problemlos in Freiwilligendienste
aufgenommen werden können und worauf zu achten ist.

Grundsätzliches
Grundsätzlich gelten das Jugendfreiwilligendienstgesetz (für FSJ) und das Bundesfreiwilligendienstegesetz
(für BFD) für jedermann, d.h. Flüchtlinge zwischen 16 und 25 Jahren (bei Antritt eines
möglichen FSJ) können einen der regulären Plätze im Freiwilligen Sozialen Jahr annehmen, bzw. im
Bundesfreiwilligendienst geht dies auch altersunabhängig. Da ein Freiwilligendienst auf eine
drohende Abschiebung keinen Einfluss hat und ein FSJ/BFD im Falle einer Abschiebung direkt
beendet wird, raten Arbeitsagenturen dazu, vorrangig Bewerber/innen mit guter Bleibeperspektive
einen Platz anzubieten. Derzeit sind dies Bewerber/innen aus Afghanistan, Eritrea, Iran, Irak,
Somalia und Syrien (Achtung Stand Nov. 2015, die Länder sind immer wieder in Diskussion).
Flüchtlinge dürfen grundsätzlich erst nach mindestens drei Aufenthaltsmonaten in Deutschland einen
Freiwilligendienst antreten. Solange Flüchtlinge in Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA;
auch Erstaufnahmestelle) untergebracht sind, dürfen sie dies allerdings nicht, auch dann nicht, wenn
sie dort schon länger als drei Monate verweilen. In Rheinland-Pfalz gibt es derzeit die AfA Trier mit
Nebenstellen in Euren, Bitburg, Hermeskeil, Kusel, Koblenz, Bad Neuenahr, Bad Kreuznach, Diez, Birkenfeld
und Kusel sowie die AfA Ingelheim mit Nebenstellen am Flughafen Hahn und Alzey. Weitere
Einrichtungen befinden sich im Aufbau. Flüchtlinge dürfen also erst dann einen Freiwilligendienst
starten, wenn sie von den Erstaufnahmestellen auf die Regionen in Rheinland-Pfalz verteilt sind.
Der Bund hat nun im Bundesfreiwilligendienst ein „Sonderkontingent mit Flüchtlingsbezug“
geschaffen. In erster Linie wurde lediglich das Kontingent der Bundesfreiwilligendienstplätze erhöht,
um Flüchtlingen den Weg in die Freiwilligendienste zu ebnen und um dem Unterstützungsbedarf in
den Kommunen besser gerecht zu werden. Ein paar Änderungen gibt es dennoch für dieses
Sonderkontingent (siehe unten). Doch um möglichen Missverständnissen vorzubeugen: Flüchtlinge
können ganz normal im FSJ oder BFD aufgenommen werden, dazu bedarf es nicht eines
Bundesfreiwilligendienstplatzes aus dem „Sonderkontingent mit Flüchtlingsbezug“ !!
Kulturbüro Rheinland-Pfalz, Tel. 02621/62315-0, info@kulturbuero-rlp.de

Der Status des Flüchtlings
Je nachdem, wie lange ein Flüchtling in Deutschland bereits ist und welche Schritte er im
Asylverfahren durchschritten hat, befindet er sich in einem bestimmten Status.
Es gibt Asylbewerber, Asylberechtigte und Geduldete.

Asylbewerber
Asylbewerber haben einen Asylantrag gestellt und warten auf Antwort. Sie sind im Besitz eines
Papierausweises „Aufenthaltsgestattung“. Bei negativer Antwort droht Abschiebung. Oftmals geht
der Status auch in eine Duldung über (siehe unten).

Übernahme in einen Freiwilligendienst
Die Aufenthaltsgestattung ist in der Regel mit dem Vermerk „Erwerbstätigkeit ist nicht gestattet“
versehen. Die Ausländerbehörde muss diesen Passus streichen und damit die Aufnahme eines
Freiwilligen gestatten. Dies ist in der Regel eine Formsache: der Arbeitgeber muss die zuständige
Ausländerbehörde kontaktieren und die Beschäftigungserlaubnis anhand des konkreten
Asylbewerbers einholen. Es empfiehlt sich hier, Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive (siehe
unter „Grundsätzliches“) in einen Freiwilligendienst zu übernehmen.

Asylberechtigte
Asylberechtigte haben bereits einen positiven Bescheid erhalten. Sie sind im Besitz eines Ausweises
„Aufenthaltserlaubnis“.

Übernahme in einen Freiwilligendienst
Asylberechtigte brauchen von der Ausländerbehörde keine Beschäftigungserlaubnis, d.h. sie können
ganz normal in den Freiwilligendienst übernommen werden. Eine Mitteilung der Aufnahme eines
Freiwilligendienstes an die Ausländerbehörde ist erwünscht (aber nicht Pflicht).

Geduldete
Geduldete sind abgelehnte Asylbewerber, die aber in Deutschland bleiben dürfen. Oftmals sind es
gesundheitliche Gründe, Schwangerschaft oder Gefahren im Herkunftsland (trotz Ablehnung des
Asylantrags), die gegen eine Abschiebung sprechen. Geduldete sind im Besitz eines Ausweises
„Duldung“. Eine Duldung ist normalerweise befristet auf 6 bis zu 12 Monaten und muss dann immer
wieder erneuert werden. Nach vier Jahren besteht die Möglichkeit, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis
zu erhalten.

Übernahme in einen Freiwilligendienst
Die Duldung ist in der Regel mit dem Vermerk „Erwerbstätigkeit ist nicht gestattet“ versehen. Die
Ausländerbehörde muss diesen Passus streichen und damit die Aufnahme eines Freiwilligen
gestatten. Dies ist in der Regel eine Formsache: der Arbeitgeber muss die zuständige
Ausländerbehörde kontaktieren und die Beschäftigungserlaubnis anhand des konkreten Geduldeten
einholen. Es empfiehlt sich, die geplante Dauer des Freiwilligendienstes der Ausländerbehörde
mitzuteilen, damit diese die Duldung entsprechend (ggf. neu) ausstellt.
Bewerber/innen, die bereits vier Jahre geduldet sind, benötigen keine Beschäftigungserlaubnis mehr.
Kulturbüro Rheinland-Pfalz, Tel. 02621/62315-0, info@kulturbuero-rlp.de

Bundesfreiwilligendienst „Sonderkontingent mit Flüchtlingsbezug“
Der Bund hat auf Grund der aktuellen Lage kurzfristig ein „Sonderkontingent mit Flüchtlingsbezug“
im Bundesfreiwilligendienst eingerichtet. Dazu wurde das Bundesfreiwilligendienstgesetz geändert,
und zwar nur in Bezug auf das Sonderkontingent mit Flüchtlingsbezug. Der reguläre BFD bleibt davon
unberührt. Folgende Änderungen gibt es zum normalen BFD:
– Einsatz von Freiwilligen mit Fluchterfahrung oder im Bereich Hilfen für Geflüchtete;
– Mindestalter der Freiwilligen 18 Jahre;
– auch bei Unter-27-Jährigen Teilzeit möglich, d.h. mehr als 20,5 bis 40 Wochenstunden;
– keine Pflicht zur Politischen Bildung an einem Bildungszentrum des Bundes;
– Befristung auf drei Jahre: 2016, 2017, 2018;
– betrifft BFD-Träger: erhöhte Förderung für pädagogische Begleitung für geflüchtete
Freiwillige möglich, bis zu 100 Euro monatlich. Auch Individualmaßnahmen, z.B. Sprachkurse,
werden akzeptiert;
– Keine Änderung: gleiche Erstattungsgrößen für Taschengeld und Sozialversicherung sowie
pädagogische Begleitung wie im regulären BFD.

Das Kulturbüro Rheinland-Pfalz hat im Rahmen dieses Sonderkontingentes einige zusätzliche Plätze
beantragt. Wir halten Sie diesbezüglich auf dem Laufenden, machen aber nochmals darauf
aufmerksam: Flüchtlinge können ganz normal im FSJ oder BFD aufgenommen werden, dazu bedarf es
nicht eines Bundesfreiwilligendienstplatzes aus dem „Sonderkontingent mit Flüchtlingsbezug“ !!

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