Eine Pressemitteilung der saarländischen SPD-Landtagsfraktion vom 7. August 2002 löste eine starke Medienreaktion aus: Die durch das neue Landesmediengesetz begründete und zum 31. März vollzogene Schließung des Offenen Kanals (Hörfunk und Fernsehen) im Saarland sei ein „katastrophaler Fehler der Landesregierung.“ Zitiert wird der SPD-Abgeordnete Ulrich Commercon: „Das Saarland ist nun das einzige Bundesland ohne Bürgerfunk. Gerade im Hinblick auf die Vermittlung von Medienkompetenz ist das Aus des Offenen Kanals ein katastrophaler Fehler. Das hat die CDU zu
verantworten, denn sie hat mit ihrer Mehrheit das letzte Mediengesetz verabschiedet“. Im weiteren Text wird deutlich, dass der Politiker dabei vor allem den Verlust des – ehedem frei abgestrahlten – Hörfunk-OKs bedauert.
Laut epd-Meldung vom 7. August hatte die CDU-Landesregierung die Streichung des Offenen Kanals aus dem Landesmediengesetz im Frühjahr unter Anderem mit der „nicht messbaren Publikumsrelevanz“ begründet. Hintergrund der SPD-Pressemitteilung war die Kündigung der verbliebenen 4 Mitarbeiter des Offenen Kanals durch die Landesmedienanstalt Saar, die Anfang August bekannt geworden war.
Im großen Nachbarland Rheinland-Pfalz mit seinen (derzeit) 27 Offenen Kanälen im lokalen Fernsehen führte der saarländische SPD-Vorstoß zu einer Anfrage der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ bei der Landesregierung und bei der Landesmedienanstalt LPR. Die Zeitung zitiert am 13. August unter der Überschrift „Mainz: Zukunft der Offenen Kanäle steht nicht in Frage“ den stellvertretenden Regierungssprecher Wolfgang Lembach: „An eine Abschaffung der Offenen Kanäle ist nicht gedacht. … Die Aufgaben der Offenen Kanäle sollen erweitert und das Know-How in der Medienkompetenz soll auch für gemeinsame Aktivitäten … genutzt werden“. Hier erwähnt die RHEINPFALZ die neu geschaffenen Ganztagsschulen, für die die LPR mit der Landesregierung eine Vereinbarung geschlossen hat. Mit Beginn des neuen Schuljahres und in Zusammenarbeit mit Offenen Kanälen werden an 10 Schulen Arbeitsgemeinschaften zum Thema Medien angeboten.
Von der RHEINPFALZ befragt wurde auch Thomas Schmid, stellvertretender Abteilungsleiter für Medienkompetenz und Offene Kanäle in der LPR. Im Gespräch mit dem Redakteur Marco Heinen betonte er die völlig unterschiedlichen Strukturen in den beiden Bundesländern. Während der Offene Kanal Saarland allein von der Landesmedienanstalt getragen war, sind die Offenen Kanäle in Rheinland-Pfalz als Vereine organisiert, ihre Mitarbeiter keine Mitarbeiter der LPR, sondern weitgehend Ehrenamtliche. Und ansonsten: „Angesichts der Ausweitung von Sendezeiten und der Zahl produzierter Sendungen könne in Rheinland-Pfalz keine Rede von mangelndem Interesse sein.“
Author: Hans-Uwe Daumann
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