„Unabhängigkeit des bermuda.funk und der freien Radios in Baden-Württemberg in Gefahr –
Landesanstalt für Kommunikation will Förderrichtlinien für nicht-kommerzielle Radios ändern.
Am 25.9.06 stellte die LfK (Landesanstalt für Kommunikation
Baden-Württemberg) in Stuttgart einen Entwurf der neuen Förderrichtlininen für den Nicht-Kommerziellen Lokalfunk (NKL) vor, zu dem auch die freien Radios gehören. Als davon betroffenes Radio waren auch Vertreter des bermuda.funk, dem freien Radio Rhein-Neckar e.V. anwesend. Zwar wurde nur ein sehr rudimentärer Entwurf vorgestellt. Doch ist klar zu erkennen, dass die LfK in die Autonomie der freien Radios eingreifen will, indem sie einen großen Teil der Mittel nur noch für themen-gebundene Projekte vergibt. Durch die Umverteilung der Fördergelder wird sich auch die finanzielle Situation der freien Radios verschlechtern, denn es werden viel weniger Mittel für den laufenden Betrieb zur Verfügung stehen. Die neue Richtlinie soll in abgeschwächter Form bereits 2007 in Kraft treten.
Nach den bisherigen Richtlinien erhalten alle NKL eine pauschale institutionelle Förderung, die in Verbindung mit den selbst erwirtschafteten Mitteln – hauptsächlich Mitgliedsbeiträge und Spenden – gerade so das finanzielle Überleben der freien Radios sichert. Diese Förderung zielte darauf ab, den NKL durch eine wenig zweckgebundene Finanzierung zu ermöglichen, unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräften den Zugang zum Rundfunk zu gewähren. Die nun vorgestellte Förderung zielt in eine ganz andere Richtung. Die NKL erhalten einen großen Teil der Förderung nur noch, wenn sie einen Teil ihrer Sendezeit für ein ausgewiesenes Lokalprogramm nutzen. Zwar berichtet der bermuda.funk bereits jetzt sehr dezidiert über lokale Themen, doch geschieht dies häufig nicht in einer gesondert ausgewiesenen Sendezeit, sondern vielmehr in vielen verschiedenen Sendungen, die noch andere Inhalte haben.
Die LfK, die um die finanzielle Abhängigkeit der freien Radios von den Fördermitteln weiß, greift durch diese Maßnahme massiv sowohl in die inhaltliche als auch in die strukturelle Selbstbestimmung der freien Radios ein. Wurde beim bermuda.funk redaktionelle Arbeit bisher grundsätzlich nicht bezahlt, also von den Sendenden ehrenamtlich geleistet, wird es die neue Förderrichtlinie höchstwahrscheinlich notwendig machen, Honorare zu zahlen.
Dazu Andreas Frank, Schatzmeister des bermuda.funk: „Einerseits steht damit die Finanzierung der Infrastruktur des bermuda.funk in Frage, während andererseits ehrenamtlich geleistete Arbeit durch bezahlte Arbeit ersetzt werden muss. Und das auch noch, um den freien Radios vorzuschreiben, wie ihr Programm auszusehen hat.“ Till Deurer, Vorstandsmitglied bei bermuda.funk spitzt zu: „Rundfunkfreiheit heißt für die LfK bezogen auf die freien Radios offensichtlich die Freiheit, sich zwischen dem finanziellen Ruin und Eingriffen in die Freiheit der Programm- und Sendungsgestaltung zu entscheiden.“
Davon abgesehen ist nicht vorstellbar, wie die neuen Förderrichtlinien, die noch weitere Mittel an von der LfK definierte Zwecke bindet, ohne einen wesentlich größeren bürokratischen Aufwand umgesetzt werden sollen. Das Fazit, das Andreas Frank zieht, sieht düster aus: „Ohne Not will die LfK ein extrem aufwändiges Verwaltungsverfahren installieren und greift in unser Programm ein, um von uns den Nachweis für etwas zu erhalten, was wir ohnehin tun. Damit werden die Fördermittel, die natürlich nicht aufgestockt werden, künstlich verknappt und wir werden mehr vom politischen Willen der LfK abhängig. Ein herber Schlag für die Meinungsvielfalt.“
Author: Bermudafunk
E-Mail: buero at bermudafunk.org
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