Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK), die Radio Dreyeckland Betriebs-gesellschaft mbH und die Radio Dreyeckland Programmgesellschaft mbH haben im Wege des Vergleichs alle zwischen ihnen bestehenden Streitigkeiten beigelegt.
Die anhängigen Klage- sowie die Widerspruchsverfahren werden beendet. Künftige Streitigkeiten sollen vermieden werden. Insbe-sondere wird die Auseinandersetzung über Fördergelder sowie die Lizenzentschei-dung der LFK über die Frequenz Hohe Möhr und die Lernradiofrequenz in Freiburg beendet. Die Parteien halten zwar weiterhin ihre Rechtspositionen aufrecht, sie haben jedoch beschlossen, nach langwierigen Verfahren eine einvernehmliche Lösung zu suchen.
Die LFK hat sich im Gegenzug zu der Beendigung der Verfahren bereit er-klärt, über bereits ausgezahlte Mittel hinaus die Hälfte der zuletzt noch geforderten Fördermittel für eine Zuführungsleitung sowie für den Rundfunkbetrieb Hohe Möhr auszuzahlen.
Author: Dr.Angela Frank
E-Mail: a.frank@lfk.de
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