Der Bundesverband Freier Radios (BFR) bekräftigte am vergangenen Wochenende auf seinem Jahreskongress die Forderungen nach ausreichenden rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für Freie Radios.
Insbesondere in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Berlin,sowie in Niedersachsen wird aufgrund politischer Vorgaben die Freiheitder Kommunikation für nichtkommerzielle und selbstorganisierte Medienerheblich eingeschränkt.
Vom 29. bis zum 31. Oktober 2010 trafen sich in Leipzig 60
Vertreterinnen und Vertreter aus 21 Freien Radios und Radioinitiativen.“Bereits im Jahr 2007 wurden der sogenannte Bürgerfunk mit dem neuenLandesmediengesetz durch die CDU/FDP-Landesregierung stark beschnitten.Diese Situation hat sich keineswegs gebessert.“, kritisierte MichaelMenzel von Radio Dreyeckland aus Freiburg die Situation inNordrhein-Westfalen. Im Frühjahr 2010 wurden die drei Freien Radios inSachsen bei der Ausübung ihres Recht auf Kommunikation massiveingeschränkt. „Unsere institutionelle Grundsicherung ausRundfunkgebühren ist nach wie vor nicht gegeben“, berichtete auchMelanie Ott von Radio Blau aus Leipzig. In Berlin reagierte die Landesmedienanstalt nach vielen Jahren auf Forderungen freierRadioinitaitiven. „Allerdings ist das seit Mai 2010 sendendePilotprojekt 88vier kein Musterbeispiel für die Förderung derPartizipation der beteiligten Initiativen“ äußerte sich Paul Motikat von
Pi Radio aus Berlin.
Author: Bundesverband Freier Radios
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