Thüringer Mediengespräche der TLM mit der LZT „Digitale Demokratie. Zwischen Partizipation und Manipulation“ mit Internet-Experten und Thüringer Spitzenpolitikern
Auf Einladung der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) und der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen (LZT) diskutierten ca. 60 Experten aus Wissenschaft, Praxis und Politik gestern im Thüringer Landtag darüber, wie sich die politische Kommunikation und Partizipation im Internetzeitalter verändert, welche Auswirkungen dies hat und wie nah eine „Digitale Demokratie“ mit ihren Chancen, aber auch den damit verbundenen Schwächen und Risiken ist. Im Mittelpunkt der Thüringer Mediengespräche zum Thema „Digitale Demokratie. Zwischen Partizipation und Manipulation“ standen neue Formen der Bürgerbeteiligung und wie die Politik darauf reagiert.
Die Präsidentin des Thüringer Landtages, Birgit Diezel machte in ihrer Begrüßung deutlich, dass das Internet die gesamte politische Beteiligungsarchitektur verändert. Die Bürger können über das Netz Einfluss auf die Politik und den Meinungsbildungsprozess nehmen. Dabei ist es notwendig, entsprechende Plattformen seitens der Politik anzubieten, auf denen Bürgernähe stattfinden kann. Der Thüringer Landtag hat dafür beispielsweise als erstes deutsches Parlament ein Online-Diskussionsforum errichtet, auf denen nachweislich ein konstruktiver Austausch zu Gesetzentwürfen bereits stattfindet.
„Wir alle befinden uns in einem Experimentierstadium als digitale Bürger, zwischen alten Bedürfnissen und neuen Beteiligungsoptionen.“ So beschrieb die Medienwissenschaftlerin Prof. Dr. Caja Thimm (Universität Bonn) die aktuelle Situation. An verschiedenen Beispielen erklärte sie, dass die Kommunikation in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter über politische Themen ein hohes Potenzial der Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse besitzt.
Die Sprecherin des Chaos-Computer-Clubs, Constanze Kurz (Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin) wies darauf hin, dass die politische Information und Partizipation der Bürger im Internet vor allem in kommerziellen Netzen stattfindet. Am Beispiel elektronischer Wahlsysteme machte sie auf das Problem schwerer Sicherheitslücken aufmerksam, die immer zu unentdeckter Manipulation führen können. Auf kommerzielle Netze sei daher weder technisch noch inhaltlich Verlass. Zudem sieht Frau Kurz eine besondere Herausforderung, bindende (Wahl-)Entscheidungen über Online-Plattformen herbeizuführen, weil Demokratie auch Anonymität braucht, wie bei der klassischen geheimen Wahl.
In der abschließenden Podiumsdiskussion mit den Fraktionsspitzen aller im Landtag vertretenen Parteien herrschte Einigkeit darüber, dass internetbasierte Bürgerbeteiligung eine positive Ergänzung der politischen Kultur ist. Die Online-Kommunikation ersetze allerdings nicht den direkten Austausch zwischen Bürgern und Politikern, betonten alle Vertreter. Die Einbindung der Kommunikation über digitale Kanäle in politische Strukturen und Verfahren einer repräsentativen Demokratie wird derzeitig von jeder Partei unterschiedlich erprobt. Die Spannbreite reicht hier von umfangreichen Webauftritten und E-Mail-Verkehr über Livestreams, Blogs und Online-Foren bis hin zu Profilen bei sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook usw.
Der Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM), Jochen Fasco und der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen (LZT), Franz-Josef Schlichting bewerten diese Veranstaltung als ein weiteres gelungenes Beispiel guter Zusammenarbeit der beiden Einrichtungen. Die Entwicklungen der aktuellen Medienwelt und politischer Themen sind eng miteinander verbunden und erfordern einen gemeinsamen Blick über den jeweils eigenen Tellerrand hinaus. Die nächste gemeinsame Veranstaltung sind die Thüringer Mediengespräche „Kommunikation in der Bürgergesellschaft – Veränderungsprozesse einer digitalen Medienwelt“ am 9. April in Eisenach.
Während der Podiumsdiskussion wurde live eine Twitterwall genutzt, um die Geschwindigkeit und Art der Kommunikation im Netz zu demonstrieren. Die Tweets können nachgelesen werden: http://twitter.com/#tlm2013
Foto (TLM) v. r. André Blechschmidt MdL (DIE LINKE), Uwe Höhn MdL (SPD), Anja Siegesmund MdL (GRÜNE), Dr. Joachim Huber (Der Tagesspiegel), Mike Mohring MdL (CDU) und Uwe Barth MdL (FDP)
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