„Verfolgen und Löschen“

Justiz, Medienaufsicht und Medienhäuser in RLP kämpfen gemeinsam gegen Hass im Netz

Gemeinsame Pressemitteilung der LMK – medienanstalt rlp und des Ministeriums der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen, 24. September 2019

Die LMK – medienanstalt rlp und das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz gaben gestern den offiziellen Startschuss für das Projekt „Verfolgen und Löschen“ während des Jahresempfangs der Medienanstalt in Ludwigshafen. Die Initiative führt Strafverfolgungsbehörden, Medienaufsicht und Medienhäuser zusammen, um gemeinsam Hassrede zu bekämpfen, indem Inhalte auf schnellem Weg gemeldet und verfolgt werden können. Ziel ist es, Täter sichtbar zu machen und zur Verantwortung zu ziehen anstatt ihre Kommentare nur zu löschen.

„Hassrede in sozialen Netzwerken, Internetforen oder Blogs hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Auch Medienhäuser sind zunehmend betroffen. Oftmals werden strafrechtlich relevante Kommentare direkt gelöscht, ohne dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Die Initiative „Verfolgen und Löschen“ setzt genau hier an. Gemeinsam mit den rheinland-pfälzischen Strafverfolgungsbehörden und Medienhäusern sorgen wir dafür, dass Hasskommentare im Internet nicht nur gelöscht, sondern auch geahndet werden“, sagte Albrecht Bähr, Versammlungsvorsitzender der LMK – medienanstalt rlp, in seiner Begrüßung.

Justizstaatssekretär Philipp Fernis läutete während des Empfangs den offiziellen Projektauftakt ein: „Bei der Verfolgung von strafbaren Inhalten im Netz wollen wir gemeinsam neue Wege gehen. Hass und Hetze im Netz sollen nicht nur gelöscht, sondern deren Urheber auch konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Hierfür wollen wir effiziente Meldewege zu den Strafverfolgungsbehörden entwickeln und Schulungen anbieten, um das Erkennen möglicher strafbarer Inhalte und den Weg zu einer Strafanzeige zu erleichtern. Kein Täter soll sich vor Strafverfolgung sicher fühlen. Wer Hass sät, muss die Konsequenzen seines Tuns zu spüren bekommen!“

„Hass im Netz ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Um die Grundprinzipien unseres Miteinanders auch in der digitalen Welt zu schützen, ist es wichtig, Kräfte zu bündeln und zusammenzuarbeiten. Mit der Initiative „Verfolgen und Löschen“ haben wir einen Verbund aus starken Partnern in Rheinland-Pfalz geschaffen, die gemeinsam gegen Hass im Internet vorgehen. Das setzt nicht nur ein Zeichen gegen Hass im Netz, sondern stärkt auch die Demokratie und Meinungsvielfalt in der digitalen Welt“, so Dr. Marc Jan Eumann, Direktor der LMK – medienanstalt rlp.

Die Initiative „Verfolgen und Löschen“ wird von der LMK – medienanstalt rlp initiiert und begleitet. Neben der rheinland-pfälzischen Medienanstalt beteiligen sich das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz sowie viele rheinland-pfälzische Medienhäuser, unter anderem die Rheinpfalz, die Allgemeine Zeitung, die Rhein-Zeitung, bigFM, RPR1. und Rockland Radio. Der SWR und das ZDF haben ebenfalls Interesse signalisiert. Auch erreichen uns Anfragen von weiteren Interessierten wie dem YouTuber MrWissen2go.